In der Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2024 standen entscheidende Themen für die Zukunft der Gemeinde auf der Tagesordnung. Die Wählergruppe „Gemeinsam für Schwabenheim“ (GfS) setzt sich dabei weiterhin für transparente, zukunftsorientierte und gemeinwohlorientierte Entscheidungen ein.

Haushalt 2025: Investitionen in die Zukunft Schwabenheims

Wir investieren für ca. 5,2 Mio. Euro in die Zukunft Schwabenheims. Mit dem Dorfgemeinschaftshaus schaffen wir ein Haus der Vereine, der Kultur und des Ehrenamts. Ein attraktives und zukunftsorientiertes Schwabenheim braucht Raum für Begegnungen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Schwabenheims ist uns sehr wichtig. Daher haben wir für die Starkregenvorsorge bereits im Haushalt 2025 allein 100.000 Euro an Planungskosten angemeldet, um die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen. Zum Hintergrund: Die VG erstellt derzeit ein Maßnahmenkonzept. In den kommenden Jahren sind dann erhebliche Mittel für die Umsetzung vorgesehen. Weiter investieren wir in ein Neubaugebiet, einen Lebensmittelmarkt, geförderten Wohnraum, öffentliche Parkplätze, einen neuen Bauhof und in die Sanierung der Kita Lummerland. Das sind sehr viele Projekte für Schwabenheim. Wir setzen uns konsequent für eine Umsetzung der vielen Vorhaben ein, um den Investitionsstau endlich abzubauen. Die Schwabenheimer Bürgerinnen und Bürger können dies zu Recht von ihrem Gemeinderat erwarten!

Hebesatzsatzung: Flexibilität in unsicheren Zeiten

Im Ortsgemeinderat haben wir unsere Absicht erklärt, die Hebesätze zur Festsetzung der Realsteuern im Laufe des kommenden Jahres so anzupassen, dass sie möglichst aufkommensneutral sind. Vorangegangen war ein Antrag der CDU zum Haushalt, in dem gefordert wurde, die Hebesätze bereits jetzt so anzusetzen, dass sie aufkommensneutral sind. Das ist jedoch, auch nach Stellungnahme der VG-Verwaltung, gar nicht möglich, da die Auswirkungen der Reform der Grundsteuern schlicht noch nicht feststehen. Als Hebesätze der Realsteuern bezeichnet man die von der jeweiligen Gemeinde festgelegten Steuersätze für die Grund- und die Gewerbesteuer.

Deshalb wurde die Satzung, die Bestandteil des Haushaltes für 2025 ist, entsprechend so formuliert, dass die Hebesätze bei Bedarf im Laufe des Jahres angepasst werden können. Damit schaffen wir die dringend benötigte Flexibilität, um im kommenden Jahr auf die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen reagieren zu können, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar sind. Ein Antrag, der den Eindruck erweckt, die Mehrheit im Rat strebe einen unausgewogenen Haushalt zu Lasten der Grundstückseigentümer an, ist nicht zielführend und widerspricht dem gemeinsamen Ziel einer aufwendungsneutralen Anpassung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass unter der Vermittlung unseres Ortsbürgermeisters Josip Saric eine gemeinsame Absichtserklärung gefasst werden konnte:

„Der Ortsgemeinderat erklärt hiermit seine Absicht, eine mögliche Anpassung der Hebesätze zur Erlangung der Aufkommensneutralität zu prüfen. Ziel dieser Überprüfung ist es, die finanzielle Belastung der Schwabenheimer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Die Prüfung erfolgt im Rahmen des Haushaltsdurchführungsverfahrens 2025 unter Einbeziehung des Haupt- und Finanzausschusses und unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation und der Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt.“

Barrierefreiheit: Nachhaltig statt übereilt

Der Antrag der CDU zu einem barrierefreien Zugang wird von der GfS in der aktuellen Form abgelehnt. Die Fraktion verweist auf bereits geplante Maßnahmen, wie die Arbeiten zur Kreiswohnungsbaugesellschaft und die öffentliche Parkplatzgestaltung bis 2026. Wir stehen klar hinter dem Ziel der Barrierefreiheit, aber fundierte Entscheidungen erfordern durchdachte Planungen, die auch zukünftige Projekte und angepasste Förderbedingungen einbeziehen müssen.

Nutzungskonzept Dorfgemeinschaftshaus: Ein Ort für alle Schwabenheimer

Die Diskussion um das Dorfgemeinschaftshaus zeigt erneut die Wichtigkeit eines klaren Bekenntnisses zu unseren Vereinen, zum Ehrenamt, zu Kultur und Gemeinschaft. Kritische Einwürfe der Opposition zum Nutzungskonzept werden von der GfS zurückgewiesen. Die Fraktion verweist zudem auf die bereits erzielte Einigung zu Raumgrößen und Kostenobergrenzen. Nach jahrelangen Diskussionen müssen wir jetzt vorangehen – nicht zurückrudern. Die Schallimmissionsprognose stellt klar, dass das Dorfgemeinschaftshaus als Haus der Vereine, des Ehrenamts und der Kultur im Ortskern genutzt werden kann.

Die Wählergruppe „Gemeinsam für Schwabenheim“ lädt daher alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die Debatten einzubringen und die Entwicklungen in der Gemeinde kritisch zu begleiten. Gemeinsam gestalten wir Schwabenheims Zukunft!