Monatsarchive: Mai 2024

Geförderter Wohnungsbau

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Geförderter Wohnraum – ein Projekt gemeinsam mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft (KWBG)

Wir wollen Neubaugebiete behutsam und mit Augenmaß entwickeln sowie mehr geförderten und familienfreundlichen Wohnraum schaffen. Das geht am effektivsten, wenn die Gemeinde die Zügel eng in der Hand behält und nicht auf Investoren vom freien Markt angewiesen ist.

Auf Antrag der WG Freudenberger kooperiert die Gemeinde beim aktuellen Projekt „Ingelheimer Straße 2a“ mit der KWBG des Landkreises Mainz-Bingen. Dabei stellt Schwabenheim das Grundstück zur Verfügung, die KWBG baut und bewirtschaftet die Wohnungen, die zu günstigen Preisen vermietet werden können.

Geplant ist der Abriss der bestehenden Gebäude und der Neubau von sieben Wohnungen. Zusätzlich werden öffentliche Parkplätze geschaffen, um den Marktplatz zu entlasten. Die KWBG hat einen Finanzplan erstellt und die Wirtschaftlichkeit bestätigt. Die Gemeinde profitiert dabei von einem Zuschuss von ca. 443.000 €. Es werden voraussichtlich drei Wohnungen à 60 qm für 6,40 €/qm und vier Wohnungen à 75 qm für 7,40 €/qm angeboten. Die Vermietung und der Mietpreis orientieren sich an bestimmte Einkommensgrenzen.

In der Gemeinderatssitzung Mitte Mai haben alle Fraktionen der Gründung der „Wohnen in Schwabenheim UG & Co. KG“ zugestimmt. Die KWBG plant die Fertigstellung des Neubaus bis Ende 2025. Wenn alles so läuft, wie wir das erwarten, werden wie als GfS uns danach für den Bau von weiterem geförderten Wohnraum einsetzen.

Quelle: KWBG

Neubaugebiete

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Neubaugebiet „Am Klostergarten“

Im Neubaugebiet „Am Klostergarten“ werden rund 100 Wohneinheiten entstehen. Das Baugebiet stellt eine behutsame Ortsentwicklung dar: Nicht überdimensioniert, damit Schwabenheim seinen ganz besonderen Charme bewahrt. Aber groß genug, dass wir vielen Familien die Chance bieten, sich in unserer Gemeinde niederzulassen.

Der Gemeinderat hat den Planungsträger MVV Energie GmbH mit den Erschließungsmaßnahmen beauftragt. Die GfS wird beherzt an der weiteren Planung mitwirken. Die GfS tritt ein:

  • für ein Baugebiet mit städtebaulicher Qualität,
  • Platz für alle Gebäudeformen, vom freistehenden Einzelhaus bis hin zum Mehrfamilienhaus,
  • eine Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild und
  • für umfassende Berücksichtigung von klimaökologischen Belangen.

Quelle: Ratsinformationssystem der VG Gau-Algesheim

Neubaugebiet „Quartier Pfaffenhofen“

An der Straße nach Bubenheim sollten 20 Doppelhaushälften für junge Familien und insgesamt 27 barrierefrei erschlossene Wohnungen in zwei Mehrfamiliengebäuden sowie ein Quartiersplatz entstehen. Ein Mix für Alt und Jung, darin war sich der Gemeinderat einig. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags hat sich die Fa. Traumhaus AG verpflichtet, die Gebäude einschließlich der Verkehrsflächen in einem fixen Zeitraum zu bauen.

Aber: Die Fa. Traumhaus AFG ist insolvent.

Und: Aufgrund einer Normenkontrollklage eines Nachbarn kann der Bebauungsplan derzeit nicht umgesetzt werden. Hier wurde zwar unter Mithilfe von Gemeinde, Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung ein Kompromiss zwischen der Traumhaus AG und dem Nachbarn gefunden (Reduzierung um ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen). Aber durch die Insolvenz liegen nun alle weiteren und notwendigen Handlungen auf Eis.

Mit einem Investor, der die Entwicklung des Gebietes aus der Insolvenzmasse übernehmen will, ist eine Lösung in Sicht. Wir setzen uns im Gemeinderat dafür ein, dass vor allem die Familien, die bereits Vertragsverpflichtungen eingegangen sind, die Chance bekommen, ihr Haus in Schwabenheim zu bauen.

Quelle: Ratsinformationssystem der VG Gau-Algesheim

Starkregenvorsorge

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Starkregenvorsorge ist alternativlos

Die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim lässt seit 2023 ein Konzept zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge für die sieben Ortsgemeinden und die Stadt Gau-Algesheim erstellen. In Schwabenheim hat es dazu zwei Workshops gegeben, an der unter anderem Gemeinderäte, Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben.

Das von der Verbandsgemeinde beauftragte Ingenieurbüro Francke + Knittel GmbH hat nach den Workshops, Berechnungen und Ortsbegehungen einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um Schwabenheim vor den möglichen Folgen von Starkregenereignissen zu schützen.

Der Maßnahmenkatalog enthält folgende Vorschläge:

  • Bauliche Maßnahmen
  • Informationsvorsorge
  • Unterhaltungsmaßnahmen

Derzeit wird das Konzept zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge finalisiert. Potenzielle Maßnahmen stellen u. a. ein Rückhaltebecken oberhalb des Pfauengrundes, die Anhebung von Wirtschaftswegen als natürliche Barriere und das Ausheben des Flutgrabens dar.

Die Gemeinde wird sich mit den Empfehlungen auseinandersetzen und sich dabei eng mit der Verbandsgemeinde und dem Landkreis Mainz-Bingen abstimmen.

Sicherheit kostet Geld

Dass das am Ende viel Geld kosten wird, ist jedem klar. Klar ist auch, dass die Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen kein Sprint, sondern eher ein Mittelstreckenlauf wird. Deshalb werden wir die notwendigen Gelder in den kommenden Haushaltsplänen einstellen, damit alle erforderlichen Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür werden ALLE Zuschussmöglichkeiten (je nach Maßnahme bis 90%) konsequent ausgereizt.

Die Verbandsgemeinde muss den Flutgraben pflegen

Ein wichtiger Bestandteil des Starkregenschutzes ist der Flutgraben, das hat auch das Ingenieurbüro betont. Als Gewässer Dritter Ordnung ist die Verbandsgemeinde für die Pflege und Unterhaltung des Flutgrabens zuständig. Immer wieder werden in Gemeinderatssitzungen von Ratsmitgliedern, aber auch Anwohnern, Mängel festgestellt und Hinweise auf zu starken Bewuchs oder auf illegale Ablagerung von Grünschnitt gegeben. Wir werden nachhalten, dass die Verbandsgemeinde die notwendigen Pflegemaßnahmen durchführt.

Hier gelangen Sie zur Hochwasservorhersagezentrale Rheinland-Pfalz.

Hier gelangen Sie zur Informationsseite des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie zur Förderübersicht des Landes Rheinland-Pfalz.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft

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Deshalb planen wir

  • das Betreuungsangebot für Ein- bis Zweijährige zu erweitern und
  • die KITA Lummerland zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.

Die aktuelle Kita-Bedarfsplanung des Landkreises Mainz-Bingen sieht bis Anfang 2027 keinen Bedarf an zusätzlichen Plätzen vor. Auch die noch entstehenden Bedarfe durch die geplanten Neubaugebiete „Quartier Pfaffenhofen“ und „Am Klostergarten“ können durch die bereits vorhandenen Kapazitäten gedeckt werden.

Quelle: Landkreis Mainz-Bingen, Kindertagesstätten-Bedarfsplan 2024, Seite II.6.12.

Hier hat es sich gelohnt, dass die derzeit im Gemeinderat vertretenen Fraktionen FWG, WiPRO und WGF den weit überdimensionierten Ergebnissen der Machbarkeitsstudie einen Riegel vorgeschoben und eine Überarbeitung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert, mit Nachdruck eingefordert haben.

Der Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode wird auf der Ausweitung der U2-Betreuungsplätze und der Modernisierung der Kita liegen. Wir folgen den Empfehlungen der Kita-Leitung sowie des Elternausschusses und beenden den Sanierungsstau. Der Flurboden muss saniert (zu glatt), der Lärmschutz erneuert werden, es wird ein größerer Küchenbereich benötigt, die Schlafsituation muss verbessert und ein Bewegungsraum geschaffen werden.

Die GfS setzt sich für eine bedarfsorientierte und flexible Planung ein. Das Kita-Personal ist deutlich aktiver in die Planung einzubeziehen: Sie sind die Fachleute, die täglich die Räume nutzen und in diesen arbeiten.

Im Haushalt 2024 sind 60.000 € KITA-Planungskosten eingestellt. Für die Ausführung der Baumaßnahme sind in 2025 und 2026 jeweils 400.000 € vorgesehen sowie Zuschüsse in 2026 und 2027 von 150.000 € bzw. 145.000 € einkalkuliert. Diese setzt eine Anerkennung der Bedarfe durch den Landkreis Mainz-Bingen voraus.

Die nachfolgende Skizze zeigt eine Lösungsmöglichkeit als Diskussionsgrundlage der GfS auf.

Dorfgemeinschaftshaus

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Schwabenheim braucht ein Dorfgemeinschaftshaus

Großwinternheim hat es vorgemacht, Stadecken-Elsheim mit dem neuen Vereinsheim auch: Ein Dorfgemeinschaftshaus ist der Mittelpunkt einer Gemeinde. Hier finden Feiern statt, Vereine haben eine Heimat, es können barrierefreie Veranstaltungen, Ratssitzungen, Basare, Theater, Musik und Kunstausstellungen, Seminare, Gesundheitsangebote und vieles mehr stattfinden. Mitten im Ort, in einem modernen, ansprechenden und offenen Gebäude.

Auch braucht Schwabenheim ein Haus der Vereine, der Begegnung und der Kultur, ein Dorfmittelpunkt und einen Raum für die Schwabenheimerinnen und Schwabenheimer!

Aber immer wieder stellen wir fest, dass die Raumkapazitäten der Olbornhalle an die Grenze stoßen, Veranstaltungen und Übungsstunden deshalb ausfallen müssen. Und das Ambiente dort zudem nur dem einer Turnhalle entspricht.

Deshalb braucht Schwabenheim ein Dorfgemeinschaftshaus!

Wie sieht die Planung aus?

Sie sehen an den nachfolgenden Plänen, dass mit Maß und Verstand geplant wird. Der Entwurf passt sich harmonisch in das Ortsbild ein. Dank eines umfangreichen und sorgfältigen Planungsprozesses der Architekten mit vielen Fachplanern sowie dank intensiver Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde ist es gelungen, möglichen Kostenrisiken zu begegnen und den im Mai 2023 beschlossenen Kostenrahmen einzuhalten.

Der Gemeinderat hat in dem beschlossenen Kostenrahmen einen großen Saal mit 160 qm und einen kleinen Saal mit 80 qm Nutzfläche erlaubt. Hiermit erreichen wir die nötige Flexibilität und Funktionalität, um unterschiedliche Bedarfe zu erfüllen und eine wirtschaftliche Auslastung zu fördern. Von der historischen Kelleranlage bleibt ein Weinkeller (ca. 90 qm) als Ausbaureserve erhalten.

Was kostet das?

Wir planen mit Kosten von 5,4 Millionen Euro. Das ist viel Geld, aber wir erwarten Zuschüsse des Landes in Höhe von 1,275 Millionen Euro. Damit reduziert sich der Eigenanteil auf 4,1 Millionen Euro. Planer und Architekten haben den ganz klaren Auftrag, in diesem Kostenrahmen zu bleiben. Hierin enthalten sind auch die Kosten für umfangreich veränderte Außenanlagen mit einem Veranstaltungshof vor dem Bacchuskeller.

Wichtig sind dabei natürlich auch die Folgekosten. Ihre Berechnung ist Bestandteil des Zuschussantrages beim Land. Das Dorfgemeinschaftshaus wird ein sehr energieeffizientes Gebäude mit Photovoltaik und Wärmepumpe. Ein Teil des Daches wird begrünt. Damit schaffen wir den KfW-Standard 40 beziehungsweise 55. Die Energiekosten betragen zwischen 2.600 und 5.000 Euro jährlich.

Übrigens: Die CDU beziffert die jährlichen Betriebskosten des neuen Baus auf ebenso hoch wie die der Olbornhalle, nämlich 200.000 Euro. Das ist unrealistisch und im besten Fall irreführend, da die Kosten der Olbornhalle in dieser Berechnung alle Betriebs- und Personalkosten von Halle, Gaststätte und Außensportanlagen beinhalten.

Können wir uns das leisten?

Ja!

Der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses ist mit den erforderlichen Haushaltsmitteln im Haushalts- und Investitionsplan der Gemeinde abgebildet. Den haben ALLE Fraktionen und damit auch die CDU, am 5. Februar 2024 einstimmig beschlossen. Auch alle anderen, wichtigen Vorhaben sind im Haushalt bereits eingeplant, z.B. Kita, geförderter Wohnbau, Neubaugebiete… Nichts muss dafür geopfert werden, alles ist im Haushaltsplan berücksichtigt.

Ist der Schutz vor Starkregen nicht wichtiger als ein Dorfgemeinschaftshaus?

Der Starkregenschutz ist alternativlos! Die Kosten dafür werden in den kommenden Haushaltsplänen eingestellt, damit alle erforderlichen Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich umgesetzt werden können. Dafür werden ALLE Zuschussmöglichkeiten (je nach Maßnahme bis 90%) ausgereizt.

Was ist mit dem Lärm?

Sämtliche gesetzliche Anforderungen an den Lärmschutz werden durch bauliche und organisatorische Maßnahmen erfüllt. Die Räume werden (auch über 22 Uhr hinaus) nutzbar sein und die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmimmissionen geschützt.

Wann bauen wir?

Erste Überlegungen zum Dorfgemeinschaftshaus stammen aus den 1990er Jahren. Am Standort Greiffenklauer Hof wird seit 2012 geplant und diskutiert. Die Rahmenbedingungen änderten sich mehrfach. So wurde im Mai 2023 mit einer Machbarkeitsstudie der Kompromiss gefunden, welcher nun umgesetzt werden soll. Geben Sie der GfS Ihre Stimme! Mit einer deutlichen Ratsmehrheit werden wir, die GfS im Sommer 2024 den Bauantrag einreichen und zeitgleich den Zuschussantrag beim Land stellen. Im Sommer 2025 könnten die Bauarbeiten starten und im Herbst 2026 sollte die Nutzung beginnen. Geben Sie der GfS Ihre Stimme!

Faktencheck Finanzen

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Liebe Schwabenheimer Bürgerinnen und Bürger,

in der nachfolgenden Übersicht stellen wir Ihnen einen Faktencheck Finanzen zur Verfügung:

Aus dem Wahlprogramm der GfS – wir stehen für:

  • sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger
  • das Ausschöpfen von Förderungen und Zuschüssen
  • die bedarfsgerechte Planung und Durchführung von Investitionsprojekten

Liebe Schwabenheimer Bürgerinnen und Bürger,

lassen Sie sich nicht in die Irre führen!

Schauen Sie sich im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde den Haushaltsplan 2024 an; einstimmiger Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 5. Februar 2024, von allen Fraktionen! Die Seiten 31-32 verschaffen einen Überblick zu den Investitionstätigkeiten.

JA, wir können uns die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen leisten!

Viele Grüße von Ihrer GfS

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